High Malta – Cannabis auf allen Balkonen

Mit 36 zu 27 Stimmen hat das maltesische Parlament dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis zugestimmt. Der Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis, sowie der Anbau von bis zu vier Pflanzen für den Eigenverbrauch ist ab sofort erlaubt.

Malta sagt ja, aber nicht jetzt.

Europa betrachtet 15% Mindeststeuersatz als zentrales Anliegen. Malta setzt sich aber für eine Aussetzung von 2 Jahren ein.

Auf dem Papier hat Malta einen der höchsten gesetzlichen Körperschaftssteuersätze der Welt und besteuert 35 Prozent der Unternehmensgewinne am Jahresende. Das Land zieht jedoch ausländische Investitionen an, indem es ausländischen Unternehmen eine Reihe von Ermäßigungen und Vergünstigungen bietet, die es ihnen ermöglichen, ihren Körperschaftssteuersatz auf effektiv fünf Prozent zu senken.

Rechtsanwälte fordern Ihr Recht

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta eingeleitet, weil es ihrer Ansicht nach seinen Verpflichtungen zur Anerkennung der Qualifikationen von Angehörigen der Rechtsberufe aus anderen Mitgliedstaaten nicht nachgekommen ist.

Nach Angaben der großen Koalition sollen „Die Kommission ist der Ansicht, dass die maltesischen Rechtsvorschriften über die Anerkennung von Berufsbezeichnungen und beruflichen Qualifikationen für Rechtsanwälte – mit der systematischen Einführung des maltesischen Anwaltsexamens – nicht mit den beiden Richtlinien übereinstimmen“, so die Kommission.

„Darüber hinaus befasst sich die Kommission mit der fehlenden automatischen Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Berufsbezeichnung eines Rechtsanwalts durch Malta, wenn sich der EU-Anwalt als Prozessbevollmächtigter niederlassen möchte.“

Während Anwälte aus anderen Mitgliedstaaten, die hier praktizieren wollen, eine begrenzte Anzahl von Funktionen als Juristen ausüben können, müssen sie das maltesische Anwaltsexamen ablegen, um voll in das Gerichtssystem integriert praktizieren zu können.